Jede Stunde zählt. Und ist zu erfassen!

Nun ist es entschieden:

Nach der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache „Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) ./. Deutsche Bank SAE“ C-55/18, sind Arbeitgeber zur Erfassung der von Arbeitnehmern im Rahmen ihres jeweiligen Anstellungsverhältnisses geleisteten täglichen effektiven Arbeitszeit verpflichtet.

Nach bisher geltendem Arbeitszeitrecht waren Unternehmen bisher ausschließlich verpflichtet die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erfassen, soweit diese die werktägliche Arbeitszeit nach § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) überschreitet. Danach war erst ab Überschreitung der 8. Stunde die Erfassungsverpflichtung gegeben. Im Umkehrschluss bestand insoweit bisher keine gesetzliche Verpflichtung, die werktägliche Arbeitszeit von bis zu acht Stunden oder weniger zu erfassen.

Diese Einschränkung ist nach der heute ergangenen Entscheidung des EuGH hinfällig.

Die Richter folgen damit der Empfehlung und den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH Giovanni Pitruzella.

Der Generalanwalt hatte dem EuGH in seinen Schlussanträgen vorgeschlagen, festzustellen, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit einzuführen.

Zur Begründung hatte der Generalanwalt darauf hingewiesen, dass es ohne ein solches System keine Garantie gebe, dass die von der Richtlinie 2003/88 festgelegten zeitlichen Beschränkungen tatsächlich eingehalten werden. Ein System zur Messung der tatsächlich geleisteten Arbeit und ihrer Lage sei erforderlich, damit Arbeitnehmer ihre Rechte, die ihnen die Richtlinie den Arbeitnehmern gewährt, ohne Hindernisse ausüben können.

Ohne ein solches System sei es nicht möglich, zwischen Stunden zu unterscheiden, die als Regelarbeitszeit oder als Überstunden geleistet wurden. In seiner zusammenfassenden Begründung hatte der Generalanwalt beim EuGH betont, dass eine Verpflichtung zur Messung der täglichen Arbeitszeit zudem eine wesentliche Funktion im Hinblick auf die Einhaltung aller anderen Verpflichtungen nach der Richtlinie 2003/88, wie z.B. die Einhaltung der Grenzen der täglichen Arbeitszeit, der tägliche Ruhezeit, der wöchentlichen Arbeitszeit sowie Ruhezeit und schließlich auch im Hinblick auf die etwaige Leistung von Überstunden, erfülle.

Dies diene als zentrales Element insbesondere auch dem

Ziel des Schutzes der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

(Quelle: Schlussanträge des Generalanwalts Giovanni Pitruzella vom 31.01.2019, Rechtssache C-55/18, Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Giovanni Pitruzella).

Dem folgt der EuGH mit seiner heutigen Entscheidung:

Der Gerichtshof weist dabei auf die Bedeutung des Grundrechts bezüglich der Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie der Einhaltung der täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten hin.

„Um die nützliche Wirkung der von der Arbeitszeitrichtlinie und der Charta verliehenen Rechte zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten dieArbeitgeber daher verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem dievon einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann“.

In Anbetracht der Verbürgung dieser Rechte in der Europäischen Grundrechte-Charta und deren Präzisierung in der Arbeitszeitrichtlinie folge hieraus die die Verpflichtung der Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass den Arbeitnehmern die ihnen verliehenen Rechte zugutekommen, ohne dass die zur Sicherstellung der Umsetzung der Richtlinie gewählten konkreten Modalitäten diese Rechte inhaltlich aushöhlen dürfen.

(Quelle: Pressemitteilung des Euopäischen Gerichtshofs Nr. 61/19, abrufbar unter: Mitgliedsstaaten müssen die Einführung eines Systems zur effektiven arbeitstäglichen Arbeitszeit regeln.).