Der Pflichtteil im Erbrecht – wer ist berechtigt?

Nach dem deutschen Erbrecht besteht grundsätzlich Testierfreiheit. Das bedeutet, dass jeder das Recht und die Freiheit hat, seine Erben nach seinen eigenen Wünschen zu bestimmen.

 Dieser Testierfreiheit steht jedoch nach dem Tod das Pflichtteilsrecht gegenüber, welches Abkömmlingen, Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern (§ 10 Abs. 6 LPartG) und unter bestimmten Voraussetzungen auch anderen Verwandten eine gesetzliche Mindestbeteiligung am Nachlass zusichert, wenn diese Personen durch ein Testament oder einen Erbvertrag  von der gesetzlichen Erfolge ausgeschlossen wurden.

Der Pflichtteil soll den Berechtigten eine sog. „Mindestbeteiligung“ am Nachlass sichern.

Zwar kann der Erblasser zu Lebzeiten beliebig über sein Vermögen verfügen und dabei aufgrund der Testierfreiheit testamentarisch seine nächsten Angehörigen übergehen, jedoch können dem Pflichtteilsberechtigten nach dem Tod des Erblassers gegen den Erben oder den Beschenkten Ansprüche zustehen.

Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

Pflichtteilsberechtigte haben nur dann einen Anspruch auf den Pflichtteil, wenn sie der Erblasser infolge einer Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen hat und sie im Falle der sog. gesetzlichen Erbfolge als gesetzliche Erben in Frage gekommen wären. Vorrangig pflichtteilsberechtigt sind die Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner und die Kinder des Erblassers, sowie – und dies wird häufig übersehen – bei kinderlosen Ehepaaren auch die Eltern des Verstorbenen.

Pflichtteilsansprüche sind immer auf die Zahlung eines Geldbetrages gerichtet und begründen daher keine Rechte oder Verfügungsbefugnisse über Nachlassgegenstände. Auf Verlangen hat der Erbe/haben die Erben über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen.

Hat der Erblasser den Pflichtteilsanspruch dadurch beeinträchtigt, dass er vor seinem Ableben sein Vermögen durch Schenkung an Dritte vermindert hat, kann der Pflichtteilsberechtigte von dem Erben als sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch einen (anteiligen) Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der abgestufte anteilige Wert des verschenkten Gegenstandes den Nachlass hinzugerechnet wird.

Nicht pflichtteilsberechtigt sind:

  • entferntere Verwandte
  • nicht eingetragene Lebenspartner
  • Personen, die auch bei der gesetzlichen Erbfolge noch nicht erbberechtigt wären (z.B. Enkelkinder, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls ihr Elternteil, also das Kind des Erblassers noch lebt)
  • ebenso wenig haben Personen Anspruch auf einen Pflichtteil, die durch notariellen Vertrag auf ihr Erbrecht verzichtet haben, ohne sich das Pflichtteilsrecht vorzubehalten oder durch Erbvertrag auf das Pflichtteilsrecht verzichtet haben
  • grundsätzlich kann auch ein gesetzlich berufener Erbe, der das Erbe ausgeschlagen hat, keine Pflichtteilsansprüche gelten machen
  • der Ehegatte verliert bereits mit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags seine Erbrechte und damit auch seine Pflichtteilsansprüche
  • auch wer testamentarisch mit einem Vermächtnis bedacht ist, dass wertmäßig die Höhe des Pflichtteils erreicht, kann keine Pflichtteilsansprüche geltend machen
  • letztlich sind die Fälle der berechtigten Pflichtteilsentziehung und der Erbunwürdigkeit (z.B. Personen, die den Erblasser vorsätzlich getötet haben oder dem Erblasser oder seinen Angehörigen nach dem Leben trachten oder gegenüber dem Erblasser gesetzlich obliegende Unterhaltspflichten böswillig verletzen) zu nennen, an deren Voraussetzungen strenge Anforderungen gestellt werden und die im Streitfall zu beweisen sind.

Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs ergibt sich aus der Pflichtteilsquote und dem Wert des Nachlasses.