Leitender Angestellter:

Definition und besonderer Status im Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht spielt der Begriff des leitenden Angestellten an verschiedenen Bereichen eine erhebliche Rolle.

So ist zum Beispiel in § 5 Absatz 3 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt, dass dieses Gesetz grundsätzlich auf leitende Angestellte keine Anwendung findet. Die leitenden Angestellten sind vielmehr aus dem persönlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes herausgenommen.

Ein gewählter Betriebsrat ist somit für die leitenden Angestellten nicht zuständig. Diese müssen vielmehr einen sogenannten Sprecherausschuss wählen, damit sie als leitende Angestellte unter den Schutz des für die dann geltenden Sprecherausschussgesetzes (SprAuG) gelangen. Zu der Frage, wer leitender Angestellter im Sinne von § 5 Absatz 3 BetrVG bzw. § 1 Absatz 1 SprAuG ist, wird in diesen Vorschriften nach den einheitlichen Merkmalen der Verweisungsnorm des § 5 Absatz 3 BetrVG entschieden. Nach der Definition dieser Vorschrift des § 5 Absatz 3 BetrVG ist ein leitender Angestellter, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb

  • zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder
  • Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder
  • regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebes von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrung und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidung im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst.

In § 5 Absatz 4 BetrVG sind dann noch die verschiedene Situationen alternativ dargestellt, welche im Zweifel einen Arbeitnehmer als leitenden Angestellten im Sinne dieses Gesetzes definieren.

Demgegenüber verzichtet die weitere zentrale Vorschrift im Arbeitsrecht des § 14 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), welche sich mit leitenden Angestellten, Geschäftsführern und ähnlich leitenden Angestellten befasst, auf eine Definition des Begriffs „leitender Angestellter“. Denn § 14 Absatz 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) besagt lediglich, dass die Vorschrift des ersten Abschnittes des Kündigungsschutzgesetzes mit Ausnahme des § 3 KSchG (Kündigungseinspruch beim Betriebsrat) nicht auf Geschäftsführer, Betriebsleiter u. ä. leitende Angestellte, soweit diese zur selbstständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind, Anwendung findet. Jedoch findet für diese leitenden Angestellten die Vorschrift des § 9 Absatz 1 Satz 2 KSchG mit der Maßgabe Anwendung, dass der Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitnehmers bei leitenden Angestellten keiner Begründung bedarf.

 

Dies bedeutet im Ergebnis, dass das Kündigungsschutzgesetz nur auf die Arbeitnehmer keine Anwendung findet, die zum einen Geschäftsführer oder Betriebsleiter ähnliche leitende Angestellte sind und zum anderen – wobei das diese Ausnahme erheblich einschränkt – zur selbstständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind.

Es ist also entscheidend, dass der leitende Angestellte berechtigt sein muss, ohne Rücksprache mit anderen leitenden Angestellten oder Geschäftsführern  bzw. Betriebsleitern, Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern abschließen oder Kündigungen von Arbeitnehmern gänzlich alleine aussprechen zu dürfen.

Nur auf solche leitende Angestellte findet das Kündigungsschutzgesetz mit Ausnahme der oben bezeichneten Vorschriften dann keine Anwendung.

Vor diesem Hintergrund ist es im Zweifel sehr wichtig, im Falle einer angedrohten oder bereits ausgesprochenen Kündigung frühzeitig durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen, ob der Arbeitnehmer als leitender Angestellter im Sinne des § 5 Absatz 3, 4 BetrVG oder/und leitender Angestellter im Sinne von § 14 Absatz 2 KSchG einzustufen ist.