Erbschein beantragen

Wer ist beim Erbschein antragsberechtigt und was benötigen Sie für den Antrag?

Der Erbschein stellt in Deutschland ein Zeugnis über das Erbrecht des Erben dar.

Dem Erbschein kommt eine besondere Beweiskraft im Rechtsverkehr zu. Im Erbschein sind die Person des Verstorbenen (des Erblassers), des oder der Erben, der Erbquoten und Beschränkungen (z.B. Testamentsollstreckung, Vor- und Nacherbschaft) ausgewiesen. Ein Erbschein wird vom Nachlassgericht nicht automatisch mit dem Todesfall, sondern nur auf Antrag erstellt.

Antragsberechtigt ist u.a. jeder (Mit-)Erbe, ein Testamentsollstrecker oder Nachlassverwalter, aber auch ein Gläubiger des Verstorbenen oder des Erben, sofern der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel (z.B. ein Urteil oder Vollstreckungsbescheid) gegen den Erblasser oder den Erben besitzt.

Nicht antragsberechtigt sind z.B. Vermächtnisnehmer oder Pflichtteilsberechtigte.

Das Verfahren über die Erteilung eines Erbscheines richtet sich nach dem am 01. September 2009 in Kraft getretenen „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ (FamFG).

Der Erbscheinsantrag ist nicht an eine bestimmte Form gebunden und kann zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden.

Wegen der in der Regel erforderlichen eidesstattlichen Versicherung (§ 2356 Abs. 2 BGB) ist die Niederschrift vor dem Notar oder Nachlassgericht anzuraten.

Für den Erbscheinsantrag müssen folgende Angaben gemacht werden:

  • Person des Antragstellers
  • Person des Verstorbenen, einschließlich Anschrift, Geburts- und Sterbetag (möglichst vollständige Personalien)
  • Angaben zu dem /den Erben
  • Angaben zu den Erbteilen/Erbquoten
  • Angaben zu etwaigen Beschränkungen ( z.B. durch Testamentsvollstreckung oder Nacherbschaft)
  • Angaben dazu, ob die Erbschaft aufgrund Testament, Erbvertrag oder aufgrund Gesetz (gesetzliche Erbfolge, z.B. wenn kein Testament vorhanden ist) erfolgt ist
  • Angaben zu vorverstorbenen Personen oder durch Ausschlagung der Erbschaft weggefallenen Personen,    die andernfalls vor dem oder den Erben geerbt hätten
  • Erklärung, dazu, ob der/die Erben die Erbschaft angenommen haben.

In der Regel sind nach Möglichkeit folgende Unterlagen vorzulegen (z.B. beim Nachlassgericht Hamburg):

  • Sterbeurkunde des Erblassers (zwingend!)
  • Heiratsurkunde zum Nachweis der wirksamen Ehe- schließung oder einer Namensänderung
  • Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk oder
  • Sterbeurkunde des früheren Ehepartners zum Nachweis, dass ein Ehegattenerbrecht nicht mehr besteht
  • Abstammungs- oder Geburtsurkunde zum Nachweis der Abstammung vom Erblasser oder von einer vorver-storbenen, eigentlich erbberechtigten Person
  • Sterbeurkunden aller Personen, deren Erbrechte deshalb weggefallen sind, weil sie bereits vor dem Erblasser verstorben waren
  • Adoptionsbeschlüsse und -verträge zum Nachweis einer erfolgten Adoption
  • Todeserklärungsbeschlüsse zum Nachweis des Wegfalls vermisster und verschollener Personen.

 

Über die Erteilung des Erbscheins entscheidet das Gericht durch Beschluss.

 Gegen Entscheidungen des Nachlassgerichts kann ein Beteiligter Beschwerde beim Nachlassgericht einlegen. Sofern das Nachlassgericht die Beschwerde für begründet hält, hat es der Beschwerde stattzugeben, andernfalls muss das Nachlassgericht die Beschwerde dem Oberlandesgericht als Beschwerdegericht vorlegen (§ 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG).

 Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts kann, sofern das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, binnen eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des angegriffenen OLG-Beschlusses, eine Beschwerdeschrift beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.

Seit dem 17. August 2015 gilt die EU-Erbrechtsverordnung –  Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – (nachfolgend EU-ErbVO). Für Erbfälle mit Auslandsbezug kann dann das Europäische Nachlasszeugnis beantragt werden.