Betriebsrat und Personalrat

Bei einer Arbeitgeberkündigung sind Betriebsrat bzw. Personalrat zu beteiligen

Widerspruch des Betriebsrates

Der Widerspruch des Betriebsrates gegen eine vom Arbeitgeber angekündigte, ordentliche Kün­di­gung betrifft die Wirksamkeit der Kündigung selbst nicht.

Hat der Betriebsrat einer Kün­di­gung jedoch unter Berufung auf Widerspruchsgründe des § 102 Abs. 3 BetrVG ord­nungs­ge­mäß widersprochen, so muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf sein Verlangen hin nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei un­ver­än­der­ten Arbeitsbedingungen weiter beschäftigen (§ 102 BetrVG).

Der Arbeitgeber ist je­doch von der Weiterbeschäftigungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer während des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses zu entbinden, wenn dies für ihn eine unzumutbare wirt­schaft­li­che Belastung darstellen würde.

Einwendungen des Personalrates

Im öffentlichen Dienst ist der Personalrat im Rahmen einer Arbeitgeberkündigung nach Maß­ga­be des jeweiligen Personalvertretungsgesetzes zu beteiligen. Meist besteht ein Mit­wir­kungs­recht, das heißt der Personalrat kann gegen die Kündigung Einwendungen erheben; die Wirksamkeit der Kündigung berührt dies aber nicht. Entscheidend ist für die Recht­mä­ßig­keit der Kündigung ausschließlich, dass der Personalrat im Rahmen der Vorbereitung der Kündigung vom Arbeitgeber ordnungsgemäß beteiligt wurde. Wird dem Arbeitnehmer eine Kündigung zugestellt, obwohl der Personalrat zulässige Ein­wen­dun­gen gegen die Kündigung erhoben hat, so ist dem Arbeitnehmer mit der Kündigung ei­ne Abschrift der Stellungnahme des Personalrates zuzuleiten.

Hat der Arbeitnehmer in die­sem Fall nach dem Kündigungsschutzgesetz Klage auf Feststellung erhoben, dass das Ar­beits­ver­hält­nis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, so muss der Arbeitgeber auf Ver­lan­gen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Ab­schluss des gerichtlichen Kündigungsrechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiter beschäftigen.