Arbeitsvertrag

Informationen zum Arbeitsvertrag:
Äußere Form, Laufzeiten und mehr

Der Arbeitsvertrag ist das wichtigste Regelwerk zur Bestimmung des Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses zwischen Ar­beit­ge­ber und Arbeitnehmer. Sobald zwei Parteien auf abhängiger Be­schäf­ti­gungs­ba­sis zusammenarbeiten, entsteht ein Arbeitsvertrag.

 Ein Arbeitsvertrag kommt in den unterschiedlichsten Ausprägungen vor.

So gibt es z.B. den Arbeitsvertrag auf Teilzeitbasis und den Arbeitsvertrag auf Vollzeitbasis. Es gibt den Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte und den Arbeitsvertrag für freie Mit­ar­bei­ter.

In der Praxis am wichtigsten ist die Unterscheidung zwischen einem befristeten Ar­beits­ver­trag und einem un­be­fris­te­ten Arbeitsvertrag.

Ergänzt wird der Arbeitsvertrag ggf. durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen.

Der unbefristete Arbeitsvertrag braucht zu seiner Wirksamkeit nicht zwingend schriftlich ge­schlos­sen zu werden, allerdings empfiehlt sich eine solche schriftliche Fixierung zur Klar­stel­lung und zum Beleg der getroffenen Vereinbarungen.

Außerdem besteht jedoch durch das sog. Nachweisgesetz die Verpflichtung für den Ar­beit­ge­ber, bis spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des unbefristeten Ar­beits­ver­hält­nis­ses die wesentlichen Vertragsbedingungen in einem unbefristeten Arbeitsvertrag schrift­lich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und die Niederschrift dem Arbeit­neh­mer auszuhändigen.

Hierzu gehören z. B. Name und Anschrift der Parteien des Arbeitsvertrages, Zeitpunkt des Be­ginns des Arbeitsverhältnisses, Arbeitsort, Tätigkeitsbeschreibung, Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts, Arbeitszeit, Dauer des jährlichen Erholungsurlaubes, Kün­di­gungs­fris­ten, Hinweise auf Tarifverträge etc. Der Nachweis dieser wesentlichen Be­din­gun­gen des Arbeitsvertrages ist gemäß § 2 III Nachweisgesetz dann in elektronischer Form aus­ge­schlos­sen. Hier gilt vielmehr das Schriftformerfordernis nach § 126 I BGB.

Kommt der Arbeitgeber diesen Vorgaben des Nachweis-gesetzes nicht nach, ist der un­be­fris­te­te Arbeitsvertrag aber nicht unwirksam. Im Nachweisgesetz sind vielmehr gar keine eines Ver­sto­ßes gegen das Nachweisgesetz geregelt. Der unbefristete Arbeitsvertrag bleibt aber je­den­falls wirksam.

Der befristete Arbeitsvertrag hingegen bedarf für seine Wirksamkeit der Schriftform. Dies in § 14 Absatz 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz ausdrücklich so geregelt.

Wird daher ein Zeitvertrag nur mündlich abgeschlossen, ist zwar der übrige Arbeitsvertrag als solcher wirksam, nicht aber die Befristungsabrede. Dies bedeutet, dass der Ar­beits­ver­trag als unbefristeter Vertrag fortbesteht.

Auch in einem nur mündlich geschlossenen Arbeitsvertrag sollte aber zwischen den Parteien je­weils der Tätigkeitsbereich, die vereinbarte Arbeitszeit, die dafür geschuldete Vergütung, der vereinbarte Urlaubsanspruch und die vereinbarte Kündigungsfrist geregelt werden.

Neben diesen wesentlichen Vertragsbestandteilen gibt es noch eine Vielzahl möglicher Re­ge­lun­gen in einem Arbeitsvertrag, die jeweils von den individuellen Verhältnissen abhängen.

Die Wirksamkeit aller Regelungen eines Arbeitsvertrages ist ganz erheblich von der Recht­spre­chung des Bundearbeitsgerichts geprägt. Außerdem stehen die Regelungen das Ar­beits­ver­trags, auch wenn es sich nur um einen einzelnen Vertrag handelt, grundsätzlich un­ter dem Regelungsvorbehalt der im Bürgerlichen Gesetzbuch in den §§ 305 ff BGB zu fin­den­den Vorschriften zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Daher können also bereits bei der Gestaltung eines Arbeitsvertrages leicht Fehler und Miss­ver­ständ­nis­se entstehen, die später zu einer erheblichen Belastung des Arbeitsverhältnisses füh­ren können.

Aber auch bestehende Arbeitsverträge bedürfen daher der regelmäßigen rechtlichen Über­prü­fung hinsichtlich der Wirksamkeit der getroffenen Regelungen.

Um Fehler und Missverständnisse bei Abschluss eines Arbeitsvertrages zu vermeiden, er­stel­len wir für Sie gerne einen den jeweils aktuellen rechtlichen Anforderungen ent­spre­chen­den Arbeitsvertrag.

Dabei können wir in den Arbeitsvertrag u.a. auch dringend notwendige wirksame Klauseln zur pauschalen Abgeltung von Überstunden unter Berücksichtigung des neuen Min­dest­lohn­ge­set­zes, zum Ausschluss von Ansprüchen nach einem bestimmten Zeitablauf und zur Re­ge­lung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes aufnehmen. Bei allen diesen Re­ge­lun­gen eines Arbeitsvertrages werden besonders häufig Fehler gemacht, indem man solche Klau­seln im Arbeitsvertrag überhaupt nicht oder unwirksam formuliert.

Ebenso übernehmen wir auch gerne die Prüfung eines bereits bestehenden Ar­beits­ver­tra­ges oder beraten wir Sie gerne vor Abschluss eines Arbeitsvertrages hinsichtlich eines Ihnen bereits vorgelegten Vertragsentwurfs.