(BAG, Beschluss vom 13.12.2016 – I ABR 7/15)

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers (BAG, Beschluss vom 13.12.2016 – I ABR 7/15)

 

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht beschlossen, dass der Arbeitgeber Besucher-Beiträge (sog. Postings), in denen andere
Facebook-Nutzer Beschäftigte des Unternehmens nach Verhalten und Leistung beurteilen, auf seiner Facebook-Seite nur nach vorheriger Mitbestimmung des Betriebsrats von dem Arbeitgeber veröffentlicht darf.

Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass die Ermöglichung des Arbeitgebers, Postings auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer zu veröffentlichen, eine Überwachung der Mitarbeiter darstelle. Unabhängig davon würde bei den Mitarbeitern ein erheblicher Über-wachungsdruck erzeugt, da sich Kunden bzw. Facebook-Nutzer durch die Postings auch zum Verhalten oder der Leistung der Mitarbeiter öffentlich äußern könnten.

Insofern liegt eine Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 VI Betriebsverfassungsgesetz vor.

Daraus ergibt sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.